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SPD Biebergemünd: CDU hat selbst die Hausaufgaben nicht verstanden

Biebergemünd. Wer hat denn nun die Hausaufgaben NICHT VERSTANDEN, fragt die SPD Biebergemünd in Richtung CDU Fraktion. Den Vorwurf, die SPD habe ihre Hausaufgabe NICHT GEMACHT, erhob der CDU Fraktionsvorsitzende S. Buch während seiner Ausführungen zum SPD-Antrag, die Steuerhebesätze zu senken. Im Gegenteil – ist sich die SPD Fraktion ganz sicher und begründet ihre Antragstellung in einer Pressemeldung.

Das müsse für den CDU-Fraktionsvorsitzenden wohl sehr verwunderlich gewesen sein! Erkennbar hatte die SPD-Fraktion –  ganz im Gegensatz zur CDU- und FWG-Fraktion – in ihrer Klausurberatung den rund 300 Seiten starken Haushaltsentwurf 2017 gründlich durchgearbeitet. Erkennbar auch daraus einiges an Kritikpunkten und Verbesserungspotenzial entdeckt und im Ergebnis 5 konkrete  Anträge formuliert, so die Fraktionsspitze um Berthold Schum. Seine Frage geht deshalb ketzerisch in Richtung CDU: „konnte es sein, dass die CDU-Fraktion ihre Hausaufgaben NICHT VERSTANDEN hatte?“

Hauptdiskussionspunkt war der SPD-Antrag, die per Satzung im Dezember beschlossenen Steuersatzerhöhungen zurückzunehmen bzw. die Umsetzung moderater durchzuführen. Grundlage war die Erkenntnis, dass die beschlossenen Steuererhöhungen aufgrund der überraschend guten Einnahmeentwicklung in der vorgeschlagenen Höhe nicht zum Haushaltsausgleich gebraucht werden, sondern dazu führen, dass Liquidität aufgebaut wird. Das hat die SPD-Fraktion dazu bewogen, die von ihr am 13. Dezember mitgetragene Erhöhung der Hebesätze  mit einem Antrag zum Vorteil der Bürger und der Gewerbetreibenden zu korrigieren. Und das brachte dann den CDU-Fraktionsvorsitzenden Buch aus dem „politischen Gleichgewicht“. Seine Argumentation war und ist bis heute für die SPD Fraktion nicht nachvollziehbar. Schlicht und einfach erklärte er mit vielen Worten, warum die CDU dem Antrag nicht zustimmen könne. Die SPD Fraktion hat verstanden: weil man nun erst die Steuern erhöht habe, wolle man (wegen der Arbeit und dem Verwaltungsaufwand, der dahinter stehe) nicht schon wieder die Steuern verändern. „Das nennen wir hanebüchen und es signalisiert uns, die CDU hat die Rechnung nicht verstanden, obwohl ich mehrfach an diesem Abend geduldig am Rednerpult unsere Argumente  aus allen Richtungen dargelegt habe“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Jackel. Gleiches gelte für die FWG, deren Gründe der Ablehnung habe man auch in den Reihen der SPD nicht nachvollziehen können, obwohl diese mit Enthaltung im Dezember gestimmt hatte. „Gerade zur  Überprüfung unserer Berechnungen hatten wir der CDU und FWG-Fraktion unsere Anträge mehr als rechtzeitig zugesandt.“

Die SPD Biebergemünd wollte mit ihrem Antrag Steuererleichterungen für die Bürger und Unternehmen erreichen. Die hätten einen Einnahmeausfall für die Gemeinde von rund 2.1 Mio. € betragen – jedoch die finanzielle Sicherheit der Gemeinde in keiner Weise beeinträchtigt. Biebergemünd hätte in 2020 statt über geplante 10 Mio. € „nur“ über 8 Mio. € freie Finanzmittel verfügt, stellt Thomas Jackel für die SPD Fraktion fest.

Ja,  dieser Vorschlag hätte früher kommen können. Ist es deswegen wirklich „dumm“, diese Möglichkeit zu erkennen, aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen?

Sind Phrasen wie „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ wirklich klug, wenn man in Wirklichkeit statt ernsthafte und ergebnisbringende Sparvorschläge zu bringen, einfach die Steuern erhöht? Hätte man nach einer gründlichen Analyse des Haushaltes nicht zu ähnlichen Erkenntnissen kommen müssen wie die SPD? Unsere diesbezüglichen Anträge wurden ja einstimmig angenommen. Wenigstens an dieser Stelle scheinen wir unsere Hausaufgaben ja nicht ganz so schlecht gemacht zu haben.

Taktisch dumm wird unser Vorschlag nur bei Überlegungen, den Streit über den KFA des Landes Hessen auszunutzen um nicht notwendige zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen. Die erbärmliche CDU-Landespolitik („böse CDU“) zwingt uns (gute Orts-CDU) die Steuern in dem und genau in diesem Maße zu erhöhen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B führt im Vergleich zu 2016 zu Mehreinnahmen von rd. 41.000 €. Diese Summe ist im Verhältnis zu den ausgewiesenen Liquiditätsreserven marginal. Sie kann aber für Grundbesitzer oder deren Mieter im Einzelfall zu erheblichen Belastungen führen. Ist es wirklich klug und sozial gerechtfertigt, bei 10.8 Mio. aufgezeigten Liquiditätsreserven eine solche Steuererhöhung zu beschließen?

Wie ist das Verhalten einer FWG zu interpretieren, die bei Beschluss der Hebesatzsatzung sich der Stimme mit der Begründung enthält, sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Steuerpolitik des Landes machen zu lassen? Wenige Wochen später spielt dies offenbar keine Rolle mehr und Steuererhöhungen in Millionenhöhe werden ohne weitere Diskussion einfach durchgewinkt.  Hat da ein ähnlicher Sinneswandel stattgefunden, wie in Teilen der Fraktion offenkundig bei der Windenergie? Wäre der Beschluss auch so ausgefallen, wenn es erkennbare Proteste aus der Bevölkerung zu den Steuererhöhungen gegeben hätte?

Einnahmen und Steuern sind in der Gesamtbetrachtung nur ein Teil der Wahrheit. Natürlich muss man auch schauen, ob und in welcher Höhe Risiken auf der Ausgabenseite bestehen. Die für uns erkennbaren Risiken stehen jedenfalls in keinem Verhältnis zum geplanten Liquiditätsaufbau. Es bleiben genügend Mittel, um auch in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang in neue Infrastrukturprojekte investieren zu können. Geld war in der Vergangenheit und wird in der Zukunft nicht das Problem sein. Immer wieder betont Bürgermeister Weber, dass seine Verwaltung bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus belastet sei. Nicht abgearbeitete Investitionen von 1,6 Mio. Euro sind hierfür ein eindeutiges Indiz. In der mittleren Finanzplanung sind Investitionen von rd. 10 Mio. € vorgesehenen. Dazu kommen Restmittel aus 2016, die wegen der verspäteten Vorlage des Haushalts noch nicht in Maßnahmen umgesetzt werden konnten.  Es ist daher in hohem Maße unwahrscheinlich, dass die vorhandenen Liquiditätsreserven unter den bestehenden personellen Ressourcen nicht mehr als ausreichend sein sollten.

CDU und FWG haben eine Chance vertan. Eine Beratung über die Höhe der Steuererhöhung wäre unter Berücksichtigung dieser Argumente im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Biebergemünds sicherlich klug gewesen. Auch, um ein Zeichen in Richtung Wiesbaden zu setzen! Von beiden Fraktionen waren zudem sehr wenig sachliche Gegenargumente zu hören. Trotzdem kann man in einer Demokratie so entscheiden. Die beleidigende Art und Weise, in der der Fraktionsvorsitzende der CDU Buch zum wiederholten Mal die Haltung seiner Fraktion vorträgt, wird zunehmend unerträglich. Es ist schlicht eine Unverschämtheit, dem politischen Gegner Dummheit vorzuwerfen, nur weil er eine andere Meinung vertritt. Schade, dass dieser Stil in die Biebergemünder Gemeindepolitik einzieht, die in der Sache in der Vergangenheit von konstruktivem Diskurs und vor allem gegenseitigem Respekt geprägt war.

Die Zukunft wird zeigen, welche Strategie die klügere und damit die bessere gewesen wäre.

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