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SPD Biebergemünd mehr als verwundert über die Andres-Presse

Sachlichkeit fehlt bei der Stellungnahme der BI Windkraft im Spessart zu Flächennutzungsplänen zur Baulandausweisung der Gemeinde Biebergemünd

Biebergemünd. Die BI-Windkraft im Spessart zeigt sich in ihrer jüngsten Presse pikiert über die deutliche Kritik aller Fraktionen an ihrer Stellungnahme zur Erweiterung des Baugebietes Burgwerksrain, welche in der letzten Gemeindevertretersitzung behandelt wurde. Hier hatte die BI-Windenergie als eine der sogenannten „29er-Verbände“ eine Stellungnahme zu den Plänen der Gemeinde und darin ein klares Veto gegen die Wohngebietsausweisung und die geplante Brücke über die Bieber abgegeben.

Stattdessen favorisierte die BI u.a. die Ortskernverdichtung. Weiterhin brachte die BI im Bereich Naturschutz hanebüchene Begründungen gegen die geplante Brücke über den Bieberbach auf Höhe des Bürgerhauses; so wird u.a. um das Leben des Fischotters gebangt – sollte er denn mal vorhaben sich vor Ort anzusiedeln. Dieser werde dann möglicherweise überfahren, wenn er die Brücke queren werde, anstatt den Weg durch den Bach zu nehmen. Auch für die Mopsfledermaus entstünde durch die neue Brücke ein hohes Kollisionsrisiko usw.

Nun, in seiner – per Presse gewählten – Nachlese ruft Andres also die Parteien CDU und SPD zur Sachlichkeit auf und vergisst nebenbei zu erwähnen, dass die harsche Kritik von ALLEN DREI Parlamentsfraktionen geäußert wurde.

Die SPD Biebergemünd gibt den gut gemeinten Ratschlag zurück! „Wir erarbeiten die Sachthemen gründlich und bilden uns eine fundierte Meinung, deshalb bleiben wir dabei. Wir wollen eine Baulandausweisung am Burgwerksrain. Wir wünschen uns, dass in den nächsten Jahren dort junge Familien und vor allen Dingen bauwillige Familien aus Biebergemünd die Möglichkeit erhalten, sich dort nieder zu lassen. Wir unterstützen dieses Projekt. Dazu gehört eine gute Verkehrsanbindung mit dem jetzt im Bau befindlichen Kreisverkehr am Netto-Markt, dem Brückenbauwerk über die Bieber in Höhe des Bürgerhauses und schlussendlich die Baulandausweisung Burgwerksrain. Eine runde Sache“, so die Fraktionsspitze Berthold Schum, Thomas Jackel und Martina Glaab (SPD).

Was ist der Anlass zu diesem deutlichen Zerriss zwischen Gemeinde und BI-Windkraft im Spessart, mag sich der Leser der GNZ fragen. Als einziger der zahlreich angefragten Naturschutzverbände hat die BI die Erweiterung des Burgwerksrain abgelehnt und sich dabei aber wesentlich auf politische Bewertungen gestützt. Das haben die Redner in der Gemeindevertretersitzung herausgestellt. Die Behauptung, für die Baugebietserweiterung läge kein Bedarf vor, ist nachweislich falsch. Der Vorschlag besser die Ortslagen zu verdichten, ist nicht wirklich eine neue Idee und wird im Rahmen der Möglichkeiten schon lange in der Kommunalpolitik verfolgt. Die Umsetzung gelingt aber nur in dem Maße, wie die Grundstückbesitzer diese Einsicht teilen und entsprechend bereit sind ihre Flächen zu vermarkten. Will heißen: die brach liegenden, unbebauten Bauplätze in den Ortslagen gehören Privatleuten und stehen gemeindlichem Verkauf an interessierte Bauwillige nicht zur Verfügung. Der Gemeinde liegt aber eine Liste von knapp 60 Bauinteressierten vor, so die SPD-Fraktion. Betroffenheit hat bei der SPD auch der BI-Vorschlag hervorgerufen, die Wochenendgebiete verstärkt auszubauen – das ist schlichtweg als grotesk zu bezeichnen für einen Naturschutzverband.

Die SPD Biebergemünd fasst zusammen: mit isoliert und weit hergeholten Konfliktbetrachtungen positioniert sich die BI Windkraft im Spessart also grundsätzlich und leichtfertig gegen eines der wichtigsten zukünftigen Infrastrukturvorhaben der Gemeinde und äußert sich dann noch verwundert über die bei den Gemeindevertretern entstandene Entrüstung.

Uns geht es nicht darum, eine kritische Begleitung gemeindlicher Planungen durch die Träger öffentlicher Belange in Abrede zu stellen. Im Gegenteil; mit fachlicher und nachvollziehbarer Kritik lassen sich Planungen in der Regel verbessern und sie werden deshalb in Entscheidungen der Gemeindevertretung immer konstruktiv bewertet und begleitet, so die SPD-Fraktion Biebergemünd.

Es ist schon vermessen anzunehmen, dass die Gemeindevertretung Biebergemünd ohne Bedarfs- und Optionsprüfung eine Flächennutzungsplanänderung zur Erweiterung des Baugebietes Burgwerksrain beantragt. Zum einen ist eine Erweiterungsoption des Baugebietes Burgwerksrain schon seit Jahrzehnten Bestandteil der von den Gemeindepolitikern verfolgten Bauleitplanung und des gültigen Flächennutzungsplanes. Und mit dieser Zielführung fand die Entwicklung und Gestaltung der Grünen Mitte statt. Weitergehend sind konzeptionell Brücken- und Straßenkorridore bereits eingebunden und einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Wie bereits vorgenannt, gibt es neben den Grundstückseinbringern im Planungsgebiet aktuell 57 interessierte Biebergemünder Bürger/innen ohne Grund und Boden, die ihr Interesse an gemeindlichem Bauland in dieser Erweiterungsfläche in der Verwaltung erklärt haben. Auch diese immense Baulandnachfrage zwischen Kassel und Wirtheim wurde mehrfach öffentlich dargestellt und ist also hinlänglich bekannt. In der Regel handelt es sich dabei um junge Familien, die Ihre Existenzgrundlage hier in Biebergemünd schaffen wollen und die wir darin gerne unterstützen möchten – und das ist allgemein das Anliegen der Gemeindevertretung, wie die Redebeiträge gezeigt haben.

Die SPD-Fraktion Biebergemünd hat der Erweiterung des Baugebietes Burgwerkrain wegen seiner strategischen Lage und Größe schon immer die höchste Priorität eingeräumt. In Unmittelbarer Nähe des geplanten Baugebietes sind alle Einrichtungen der Nahversorgung wie Lebensmittelgeschäfte, Dienstleistungsunternehmen, Gemeindeverwaltung, Kinderbetreuung, öffentlicher Personennahverkehr auf kurzem Weg – auch ohne Auto – zu erreichen.

Wer allerdings die Verdichtung der Wochenendgebiete in Biebergemünd fordert, liegt vollkommen konträr zu der langjährigen gemeindlichen Strategie im Umgang mit den in diesen Gebieten entstandenen Problemen. Der Kommunalpolitik ist bewusst, dass hier eine ungewollte Entwicklung in ökologisch sehr sensiblen und für die Naherholung wichtigen Waldrandzonen stattgefunden hat, diese aber auf keinen Fall eine Nutzungsverdichtung oder Sanierung auf Kosten der Allgemeinheit verursachen darf. Und so ist sich die SPD sicher, dass sogar überparteilicher Konsens im Parlament besteht, dass gemeindliche Zustimmungen in Bezug auf Bebauungserweiterungen im rechtlichen Rahmen nur restriktiv zu entscheiden sind.

Letztendlich bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde in keinem der Vorschläge der BI-Windkraft im Spessart in den notwendigen Besitz von Grund und Boden kommt, um diesen dann Biebergemünder Bürgern/innen zur Verfügung stellen zu können.

Bei der „Vitalisierung der Ortskerne“ konnten über viele Jahre hinweg sehenswerte und erfolgreiche Verbesserungen der Wohnsituationen in Kernlagen durch beispielhafte Sanierungen erzielt werden. Das großzügige gemeindliche Förderprogramm wurde bereits unter Bürgermeister Dickert auf Antrag der SPD-Fraktion in Kraft gesetzt.

In der Tat, Gemeindepolitik ist keine einfache Angelegenheit. Hier wird neben einer Vielzahl gesellschaftlicher Anforderungen auch dem Artenschutz Rechnung getragen, es wird hier aber sicher kein Diktat des Artenschutzes akzeptiert, bekräftigt die SPD Biebergemünd ihre Stellungnahme in der Gemeindevertretersitzung zur BI-Stellungnahme.

Die Gemeindevertretung Biebergemünd hat über Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass sie die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde stetig weiterentwickeln konnte. Und auch wenn viele neue Ideen eine alte Geschichte haben, die „Sachverhalte kompliziert erscheinen lassen“, wie Herr Andres es formuliert hat, sind wir schon immer zu einem offenen – wenn sinnvollen – Dialog in alle Richtungen bereit, schließt die SPD Fraktionsspitze ihre Stellungnahme.

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