Ortsrundgang Lanzingen fand großes Interesse

Rund 25 Interessierte gingen mit durch Lanzingen

Biebergemünd-Lanzingen. Los ging es am Gemeinschaftshaus. Hier hatten sich rund 25 Interessierte zum SPD-Ortsrundgang durch Lanzingen eingefunden. Heinz Fringes, der Initiator, begrüßte die Gäste und ging kurz auf den vorbereiteten Verlauf des Abends ein.

Erstes Ziel war das Gebäudeinnere. Anhand von Planunterlagen und Broschüren konnte Heinz Fringes über den geplanten Plattform-Senkrecht- Aufzug vom Erdgeschoss in den ersten Stock berichten, dieser wird in die Nische im Treppenaufgang eingebaut werden können. Am Eingang im Vereinsraum sind die drei Stufen ein Handicap für gehbehinderte Besucher – auch hier wird mit Hilfe einer schwenkbaren Plattform die Barriere überwunden werden können. So kann das Gemeinschaftshaus Lanzingen barrierefrei erschlossen werden; die Gäste, welche sich mit zahlreichen Fragen einbrachten und damit ihr großes Interesse an dem Thema bekundeten, zeigten große Zufriedenheit über diese Lösungen. Auch die Akustik im Vereinsraum solle verbessert werden, wünschten sich die Anwesenden. Dies sei der SPD bekannt – führte Fraktionsvorsitzender Berthold Schum aus, selbstverständlich müsse die Raumsituation allen Besuchern und Nutzern gerecht werden, „Sänger oder Musizierende haben einen anderen Anspruch, als Nutzer, die Gespräche oder Reden vor Ort halten wollten, man werde die Akustik mit Unterstützung von Fachfirmen verbessern können“, ist sich Berthold Schum sicher.

Im Kindergarten „Schatzkästlein“, der unter der Leitung der Evangelischen Kirche steht, wurden die Ortsrundgänger von der Leiterin Kerstin Schreier erwartet. „Es ist wirklich ein ‚Schatzkästlein‘,“ äußerte einer der Besucher wegen der vorherrschenden Raum Enge im Inneren des Gebäudes. Der Träger hatte – in Kenntnis des nachbarschaftlichen frei werdenden Feuerwehrhauses – den Wunsch geäußert, die Räumlichkeiten für die Kindergartennutzung hinzuzubekommen. Dabei werde kein weiterer Gruppenraum benötigt, denn Kapazitäten gäbe es in den beiden Kitagruppen ausreichend, vielmehr werden Räumlichkeiten für die Allgemeinnutzung gebraucht; wie Büro- und Sozialflächen für das Betreuerteam. Es sollten die Schlafmöglichkeiten sowie die Spielflächen verbessert, aber auch zusätzlicher Lagerraum geschaffen werden. Ein Wunsch wäre auch eine Räumlichkeit, in der die Kinder sich sportlich betätigen könnten. Eltern entscheiden sich gezielt für die kleine, familiäre Einrichtung, kann Frau Schreier auf Rückfrage berichten, so werde täglich frisch in der eigenen Küche gekocht und es gebe liebgewonnene Rituale wie die tägliche Teestunde.

Zum Kennenlernen der Situation ging es direkt ins angrenzende Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Lanzingen. Dieses ist seitens der Behörden als nicht mehr weiter nutzbar eingestuft worden – hier bedarf es einer Ersatzlösung. Diese wurde in den letzten Monaten von der Gemeinde beplant und von der Gemeindevertretung beschlossen, sodass an der Ortsrandlage in Kürze ein neues modernes Gebäude für die FFW-Lanzingen entstehen wird. Die Räumlichkeiten des alten Gerätehauses sind – so die Einschätzung der Besucher während ihrer Besichtigung – tatsächlich als nicht mehr zeitgemäß zu nennen. Es fehlen Unterrichtsräume, die sanitäre Einrichtungen wie WC’s, Duschen, Mannschaftsumkleiden sind allesamt beengt und nur noch als Provisorium zu bezeichnen, ebenso die enge Fahrzeughalle, in die das Einsatzfahrzeug sowie der Anhänger nur mit viel Geschick hinein manövriert werden kann. Auch die fehlenden Parkflächen vor dem Gebäude für die Feuerwehrleute, die zum Einsatz müssen, sind ein dauerhaftes Problem, macht der Wehrführer Holger Huth die Anwesenden aufmerksam.

Ein kleiner Spaziergang am Bieberbach entlang durch den Ort, vorbei an einem Beet mit einer für Insektenvielfalt angelegten Blühfläche, brachte die Ortsrundgänger schließlich auf dem Friedhof wieder zusammen. Hier erlebten die SPD-Mitglieder eine Überraschung – zahlreiche Mängel wurden von den Teilnehmern an sie heran getragen. So ist die vor kurzem installierte Wasserzapfstelle nicht den Wünschen entsprechend. Hier sollen Verbesserungen von der Gemeinde Abhilfe schaffen, beispielsweise, um die schweren Gießkannen nicht vom Boden herauf anheben zu müssen. Ebenso wird das Gestell zur Aufnahme der leeren Gießkannen als „dilettantisch und undurchdacht“ empfunden. Das  mit Steinen eingerahmte und mit niedrigen Nadelgewächsen vorbereitete Beet zur Aufnahme von Urnen findet nicht die Zustimmung der anwesenden Lanzinger „da geht keiner rein“, war die Überzeugung. Gewünscht wird auch eine „andere“ Lautsprecheranlage, die einen größeren Bereich rund um die Trauerhalle beschallen kann. Die anwesenden SPD-Politiker versprechen, die geäußerten Mängel schriftlich an die Gemeindeverwaltung zu formulieren

Letzter Besichtigungspunkt war das in unmittelbarer Nachbarschaft befindliche Gelände, auf dem das neue Gerätehaus der FFW Lanzingen entstehen wird. Heinz Fringes hatte die Planunterlagen dabei. Rege wurde die Möglichkeit genutzt, über das Gebäude, das Gelände, und deren Entwicklung Informationen einzuholen. So waren die Stromgewinnung über die geplante Photovoltaikanlage und die Dachgestaltung Themen der Lanzinger. Auch der in unmittelbarer Nähe vorbeiführende Wanderweg Spessartbogen brachte eine Anregung; hier wünscht man sich eine Sitzecke mit Tisch und Bänken, um die Wanderer zum Halt an der schönen Ortsrandlage zu animieren. Und auf der in Verbindung des Gerätehauses notwendige Ausgleichsfläche sollten Erdverbesserungen durchgeführt werden, auch ist der Obst- und Gartenbauverein dazu bereit, sich für die spätere Baumpflege einzubringen.

Nach zwei intensiven, interessanten Stunden bedankte sich Heinz Fringes für den regen Informationsaustausch, aber auch die guten Anregungen und lud die Teilnehmer in seinen Hof zu einem Umtrunk ein.

Bericht vom Bundesparteitag

Biebergemünd, 23. April 2018: Aus dem Unterbezirk Main-Kinzig berichten die beiden Delegierten vom Bundesparteitag  in Wiesbaden

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Liebe Genossinnen und Genossen,

gerne möchte wir euch persönlich mit unseren Eindrücken des gestrigen Bundesparteitags der in Wiesbaden stattgefunden hat informieren:

Natürlich war der Parteitag in erster Linie einer der eine personelle Weichenstellung auf der Agenda hatte. Nach turbulenten Monaten und dem 5 Bundesparteitag in einem Jahr gab es mit Andrea Nahles und Simone Lange zwei Kandidatinnen für den Parteivorsitz. Um es kurz zu machen: Die Entscheidung wenn wir wählen haben wir uns nicht leicht gemacht, die Ereignisse der letzten Monate rund um die Bundestagswahl haben viel Vertrauen gekostet. Und Andrea Nahles ist auch in der Vergangenheit nicht unbedingt die Sympathieträgerin mit herausragenden Ergebnissen gewesen, aber: Sie war gestern inhaltlich, rhetorisch und substanziell weit, weit stärker als Simone Lange. Ihre Vorstellung wurde nicht nur von uns als außergewöhnlich schwach und fast schon grenzwertig eingeschätzt. Das Ergebnis von Andrea Nahles war dann trotz dieser Ausgangslage bescheiden, andere würden sagen ehrlich. Wir haben auch den Eindruck, dass die Partei sich insgesamt nach Konsolidierung sehnt und dass es endlich mit der inhaltlichen Arbeit in der Regierung und mit organisatorischen, strukturellen und inhaltlichen Impulsen für die Parteiarbeit weitergeht. Die inhaltlichen Beschlüsse zur Neuaufstellung, Zukunft der Arbeit sowie zu Thema Syrien und Verhältnis zur Russland im Rahmen einer neuen Akzentuierung der Außenpolitik könnte ihr unter dem angefügten Link einsehen.

https://www.spd.de/partei/aobpt2018wiesbaden/

Es grüßt Euch Christoph und Andre

„Die verlässliche Kraft“ im Kreis

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Der neue Unterbezirksvorstand der SPD (von links): Vinzenz Bailey, Kerstin Schüler, Christoph Degen, Susanne Simmler, Oliver Habekost, André Kavai und Karin Linhart. Foto: Luidwig

Zeitungsbericht im ePaper der GNZ vom 23.04.2018

Gelnhausen-Hailer (jol). „Wir sind die zuverlässige Kraft im Main-Kinzig-Kreis“, wandte  sich der Unterbezirksvorsitzende Christoph Degen kurz vor seiner Wiederwahl an die Genossen der SPD. In der Hauptversammlung stellte der Unterbezirk Main-Kinzig in der Jahnhalle Hailer mit einem starken Vorstandsteam und einem Votum für Bildung und Erziehung, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau als zentralen Themen für die Landtagswahl die Weichen für die kommenden beiden Jahre.

Mit Applaus wurde der Unterbezirksvorsitzende Christoph Degen von den Genossen gefeiert. „Ich bedanke mich für die Wahl und freue mich über das Vertrauen und die drei Gegenstimmen“, erklärte der Landtagsabgeordnete aus Neuberg. Er werde seine ganze Kraft einsetzen, die SPD im Main-Kinzig-Kreis als verlässliche und führende Kraft zu erhalten. Dabei kann sich Degen auf einen starken Vorstand verlassen. Mit vereinzelten Gegenstimmen wurden Oliver Habekost, Karin Linhart und Susanne Simmler ebenfalls für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Als vierte Stellvertreterin wurde die Gelnhäuserin Kerstin Schüler gewählt, die damit die Nachfolge der Gelnhäuser Stadträtin Claudia Dorn antritt und als Stadtverbandsvorsitzende einen weiteren Blickwinkel in den Vorstand einbringt. André Kavai wurde als Nachfolger von Karl Netscher, der über viele Jahre die Finanzen der SPD perfekt im Griff hatte, zum Schatzmeister gewählt. Mit 17 Gegenstimmen bei 122 stimmberechtigten Mitgliedern erhielt der Mitgliederbeauftragte Vinzenz Bailey das schwächste Votum. Zuvor hatte es leise Kritik von Jutta Straub (Landtagskandidatin im Wahlkreis 41) daran gegeben, dass seine Arbeit in den halbjährlichen Neumitgliedertreffen nicht transparent genug sei, und es sei nicht klar, welches Leitbild vermittelt werde. Zudem werden insgesamt 18 Beisitzer, die aus 28 Kandidaten ermittelt worden waren, im Unterbezirk Main-Kinzig mitarbeiten.
Mit dem Fokus auf die Verlässlichkeit blickte Degen auf das Wirken der SPD vor Ort. Mit Landrat Thorsten Stolz und der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler stelle man eine hervorragende Kreisspitze. „Wir stehen zum Koalitionsvertrag mit der CDU, allerdings haben wir entschieden, diesen noch nicht zu unterschreiben“, erklärte Degen, erst die Konsolidierung des Partners in der Großen Koalition, die zu 70 Prozent die Handschrift der Sozialdemokraten trage, abwarten zu wollen. Simmler und Stolz blickten auf die großen Erfolge, die in einem florierenden Kreis erarbeitet worden seien. Dabei würde nicht nur stark in Schulen und Krankenhäuser investiert, sondern auch die Kreisfinanzen würden konsolidiert und der Zusammenhalt der Gesellschaft gefördert.
Während die SPD im Kreis mit der CDU zusammenarbeitet, ist das Ziel zur Landtagswahl am 28. Oktober ein ganz anderes. 20 Jahre Christdemokraten an der Spitze der Landesregierung sind für die Genossen genug. „Wir wollen in Wiesbaden wieder die Verantwortung übernehmen!“ Dafür sieht sich die SPD sehr gut aufgestellt, denn die Fehler des Wahlkampfes zur Bundestagswahl wurden genau analysiert. „Sachlich war alles ist Ordnung, doch wir müssen konkreter sein.“ Genau deshalb wurde im ersten Antrag des Tages über die drei wesentlichen Säulen des kommenden Kampfes um die Stimmen der Bürger diskutiert. Dabei geht es um die Schaffung von günstigem Wohnraum, wie sie der Main-Kinzig-Kreis auf Bestreben der SPD bereits unterstützt. „Wir konnten zwar den Verkauf der Nassauischen Wohnstätten verhindern, aber wenn man die Hälfte dieser Wohnungen verkauft, braucht man sich nicht zu wundern, dass günstiger Wohnraum fehlt.“ Zudem werde sich die SPD in einer Landesregierung nicht nur für kostenfreie Betreuungsplätze im Kindergarten entscheiden, sondern auch die Kommunen um 80 Prozent der Kosten in diesem Bereich entlasten. „Das alles geht nicht von heute auf morgen, aber wir werden es anpacken.“ Aus den Reihen der Mitglieder kam der wichtige Hinweis, die Eltern nach dem Kindergarten nicht in ein Loch fallen zu lassen und auch die Schulkinderbetreuung in den Blick zu nehmen. Die Initiative der derzeitigen Landesregierung sei nicht mehr als eine Mogelpackung. Das gleiche Dilemma gebe es bei der Infrastruktur, die der florierenden Wirtschaft und den vielen Pendlern schon lange nicht mehr gerecht werde.
In der weiteren Diskussion ging es um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und die Verhinderung eines Atommüll-Zwischenlagers in Hanau. Im Laufe der Sitzung lobte Christoph Degen vor allem die Diskussionen im Kreis, die rund um die GroKo in Berlin geführt worden seien. Es sei immer sehr sachlich geblieben. Der Unterbezirksvorstand und die Delegierten hätten einen engen Kontakt zu den Mitgliedern gesucht. Dies soll auch in Zukunft so bleiben, wenn um die Zukunft der SPD im Bund gerungen wird. Gerne zeichnete Degen mit den Ortsverbänden aus Hasselroth, Steinheim, Hammersbach und Erlensee die aus, die sich in der Fünf-Sterne-Aktion besonders aktiv gezeigt hatten.
Die Mitgliederzahlen stiegen durch die Entwicklungen in einem Jahr von rund 3 550 auf mehr als 3 700 an, auch wenn einige schon wieder ausgetreten seien.

SPD Main-Kinzig: Degen bleibt Vorsitzender

Zeitungsbericht von Andreas Ziegert in Vorsprung online vom 22.04.2018

Christoph Degen bleibt Vorsitzender der SPD Main-Kinzig. Auf der Mitgliederversammlung am Samstag im Gelnhäuser Stadtteil Hailer wurde der Landtagsabgeordnete mit 97 Prozent wiedergewählt. Degen geht damit in seine dritte zweijährige Amtszeit. Nach dem Eklat beim zukünftigen Koalitionspartner CDU und dem Sturz des dortigen Vorsitzenden präsentierten sich die Sozialdemokraten in einem sehr geordneten Zustand.
„Wir sind die treibende politische Kraft im Main-Kinzig-Kreis“, sagte Landrat Thorsten Stolz zu den knapp 120 erschienen Mitgliedern in der Jahnhalle und ging anschließend nur mit wenigen Worten auf die Querelen bei den Christdemokraten ein. Es sei klug gewesen, sich mit öffentlichen Kommentierungen zurückzuhalten, „das muss die CDU unter sich regeln“. An den bisherigen Koalitionsplänen ändere sich nichts, die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Vertrages wurde allerdings ausgesetzt, bis die Christdemokraten wieder eine neue Führungsspitze haben.
Somit gilt in diesem Jahr die volle Konzentration auf die Landtagswahl im Oktober: Die SPD hofft vor allem im Wahlkreis 40 von Schöneck bis Freigericht auf das Direktmandat, Christoph Degen muss nach dem Abschied von Hugo Klein hier gegen Neustarter Max Schad von der CDU antreten. Mit Jutta Straub schickt die SPD im Wahlkreis 41 (u.a. Hanau, Maintal und Erlensee) ebenfalls eine neue Bewerberin ins Rennen, im Wahlkreis 42 (Gelnhausen bis Schlüchtern) bewirbt sich Heinz Lotz erneut um das Direktmandat. „Wir wollen die CDU endlich nach 20 Jahren in Wiesbaden ablösen“, sprach Degen von einem „Landesgroßvater“ Bouffier, der zwar seine Verdienste habe, aber auch als „Skandal-Ministerpräsident Nummer eins“ in die Geschichte eingehen werde.
So richtig hitzig wurde es auf Mitgliederversammlung aber höchstens aufgrund der Außentemperaturen, der Diskussionsbedarf der Mitglieder lag nahezu bei null. Dabei gibt es derzeit im Main-Kinzig-Kreis so viele Sozialdemokraten wie schon lange nicht mehr: Der Schulz-Hype hat unterm Strich für ein Plus von 150 gesorgt, mit knapp 3.700 hat die SPD damit derzeit so viele Mitglieder wie zuletzt 2013. Ausgerechnet der Mitgliederbeauftragte Vinzenz Bailey musste sich dennoch als Einziger auf dem Parteitag Kritik gefallen lassen, Landratskandidatin Straub wünschte sich mehr Transparenz und Informationen in Sachen Mitgliedergewinnung.
Die könnte es dann in der neuen Zeitung geben, die die SPD zukünftig auflegen will. Zunächst sollen die Mitglieder digital vierteljährlich informiert werden, SPD-Geschäftsführer Maik Zimmer schließt aber nicht aus, dass auch die ein oder andere Printausgabe erscheinen wird, wenn sich beispielsweise ein Ortsverband dafür interessiere. Allerdings müssten zuvor noch die Kosten geklärt werden, derzeit wird ein Redaktionsteam gebildet.
Ohne Überraschungen verliefen schließlich die Vorstandswahlen: Oliver Haberkost, Karin Linhart und Susanne Simmler wurde auf ihren Stellvertreterpositionen hinter Degen bestätigt, neu im Team ist Kerstin Schüler, die Claudia Dorn (beide aus Gelnhausen) ablöste. Wieder auf eine führende Position kehrt der ehemalige Vorsitzende Dr. André Kavai zurück, der nun als Schatzmeister in die Fußstapfen von Karl Netscher tritt.

Ärztliche Versorgung auf dem Land muss sichergestellt werden

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller spricht zu den Möglichkeiten für den ländlichen Raum.

Biebergemünd. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller kommt nach Biebergemünd. Sie wird am 14. September um 19.30 Uhr im Ortsteil Bieber sein. In der Biebertalhalle spricht die Expertin für das Gesundheitswesen zum Thema Ärztliche Versorgung für die ländliche Region.

Herzlich eingeladen sind dazu alle Bürgerinnen und Bürger aus ganz Biebergemünd und den angrenzenden Kommunen. Denn das Thema macht nicht an den Gemeindegrenzen halt. Der für die Zukunft drohende Ärztemangel ist regional zusehen und trifft nicht die Biebergemünder Bevölkerung allein, deshalb freut sich der Veranstalter über die Bürgerinnen und Bürger aus Flörsbachtal und Wiesen ebenso. Der Veranstaltungsort ist extra verkehrsgünstig für die Nachbargemeinden gewählt.

  • Welche Möglichkeiten haben wir als Gemeinde bzw. als Gemeinden hier in unserem ländlichen Raum, eine zukunftssichere Versorgung mit Hausarztpraxen zu gewährleisten?
  • Was muss an Strukturen aufgebaut bzw. vorhanden sein?
  • Was kann Berlin und was kann die eigene Gemeinde dafür tun?
  • Welche Rolle spielen die verantwortlichen Institutionen wie die Kassenärztliche Versorgungsstelle in Frankfurt oder die Krankenkassen?
  • Wie sieht die Zukunft aus für Biebergemünd wenn wir über die Apotheken sprechen?

Bettina Müller berichtet zu den in den letzten Jahren geänderten Bundesgesetzen aus der Gesundheits- und Pflegepolitik. Sie informiert und sie steht den Gästen zu Fragen aus allen bundespolitischen Bereichen zur Verfügung.

Die SPD Biebergemünd freut sich auf viele Gäste

Treffen Sie Martin Schulz am 25. August in Frankfurt

Martin Schulz in FrankfurtMartin Schulz ist derzeit im ganzen Land unterwegs und spricht mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, wie wir unser Land gerechter und moderner machen können. Auf seiner Kundgebungstour kommt er am 25. August nach Frankfurt a.M. und freut sich auf jede Bürgerin und jeden Bürger, der vorbei kommt!

Martin Schulz möchte der nächste Bundeskanzler werden. Deswegen kämpft er für eine starke SPD und jede Erststimme für Bettina Müller in unserem Wahlkreis. Nur gemeinsam schaffen wir Großes. Nur gemeinsam schaffen wir ein modernes Deutschland in einem starken Europa. Dafür kämpfen wir! Und dabei kommt es am 24. September auf jede einzelne Stimme an.

SPD Biebergemünd: CDU hat selbst die Hausaufgaben nicht verstanden

Biebergemünd. Wer hat denn nun die Hausaufgaben NICHT VERSTANDEN, fragt die SPD Biebergemünd in Richtung CDU Fraktion. Den Vorwurf, die SPD habe ihre Hausaufgabe NICHT GEMACHT, erhob der CDU Fraktionsvorsitzende S. Buch während seiner Ausführungen zum SPD-Antrag, die Steuerhebesätze zu senken. Im Gegenteil – ist sich die SPD Fraktion ganz sicher und begründet ihre Antragstellung in einer Pressemeldung.

Das müsse für den CDU-Fraktionsvorsitzenden wohl sehr verwunderlich gewesen sein! Erkennbar hatte die SPD-Fraktion –  ganz im Gegensatz zur CDU- und FWG-Fraktion – in ihrer Klausurberatung den rund 300 Seiten starken Haushaltsentwurf 2017 gründlich durchgearbeitet. Erkennbar auch daraus einiges an Kritikpunkten und Verbesserungspotenzial entdeckt und im Ergebnis 5 konkrete  Anträge formuliert, so die Fraktionsspitze um Berthold Schum. Seine Frage geht deshalb ketzerisch in Richtung CDU: „konnte es sein, dass die CDU-Fraktion ihre Hausaufgaben NICHT VERSTANDEN hatte?“

Hauptdiskussionspunkt war der SPD-Antrag, die per Satzung im Dezember beschlossenen Steuersatzerhöhungen zurückzunehmen bzw. die Umsetzung moderater durchzuführen. Grundlage war die Erkenntnis, dass die beschlossenen Steuererhöhungen aufgrund der überraschend guten Einnahmeentwicklung in der vorgeschlagenen Höhe nicht zum Haushaltsausgleich gebraucht werden, sondern dazu führen, dass Liquidität aufgebaut wird. Das hat die SPD-Fraktion dazu bewogen, die von ihr am 13. Dezember mitgetragene Erhöhung der Hebesätze  mit einem Antrag zum Vorteil der Bürger und der Gewerbetreibenden zu korrigieren. Und das brachte dann den CDU-Fraktionsvorsitzenden Buch aus dem „politischen Gleichgewicht“. Seine Argumentation war und ist bis heute für die SPD Fraktion nicht nachvollziehbar. Schlicht und einfach erklärte er mit vielen Worten, warum die CDU dem Antrag nicht zustimmen könne. Die SPD Fraktion hat verstanden: weil man nun erst die Steuern erhöht habe, wolle man (wegen der Arbeit und dem Verwaltungsaufwand, der dahinter stehe) nicht schon wieder die Steuern verändern. „Das nennen wir hanebüchen und es signalisiert uns, die CDU hat die Rechnung nicht verstanden, obwohl ich mehrfach an diesem Abend geduldig am Rednerpult unsere Argumente  aus allen Richtungen dargelegt habe“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Jackel. Gleiches gelte für die FWG, deren Gründe der Ablehnung habe man auch in den Reihen der SPD nicht nachvollziehen können, obwohl diese mit Enthaltung im Dezember gestimmt hatte. „Gerade zur  Überprüfung unserer Berechnungen hatten wir der CDU und FWG-Fraktion unsere Anträge mehr als rechtzeitig zugesandt.“

Die SPD Biebergemünd wollte mit ihrem Antrag Steuererleichterungen für die Bürger und Unternehmen erreichen. Die hätten einen Einnahmeausfall für die Gemeinde von rund 2.1 Mio. € betragen – jedoch die finanzielle Sicherheit der Gemeinde in keiner Weise beeinträchtigt. Biebergemünd hätte in 2020 statt über geplante 10 Mio. € „nur“ über 8 Mio. € freie Finanzmittel verfügt, stellt Thomas Jackel für die SPD Fraktion fest.

Ja,  dieser Vorschlag hätte früher kommen können. Ist es deswegen wirklich „dumm“, diese Möglichkeit zu erkennen, aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen?

Sind Phrasen wie „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ wirklich klug, wenn man in Wirklichkeit statt ernsthafte und ergebnisbringende Sparvorschläge zu bringen, einfach die Steuern erhöht? Hätte man nach einer gründlichen Analyse des Haushaltes nicht zu ähnlichen Erkenntnissen kommen müssen wie die SPD? Unsere diesbezüglichen Anträge wurden ja einstimmig angenommen. Wenigstens an dieser Stelle scheinen wir unsere Hausaufgaben ja nicht ganz so schlecht gemacht zu haben.

Taktisch dumm wird unser Vorschlag nur bei Überlegungen, den Streit über den KFA des Landes Hessen auszunutzen um nicht notwendige zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen. Die erbärmliche CDU-Landespolitik („böse CDU“) zwingt uns (gute Orts-CDU) die Steuern in dem und genau in diesem Maße zu erhöhen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B führt im Vergleich zu 2016 zu Mehreinnahmen von rd. 41.000 €. Diese Summe ist im Verhältnis zu den ausgewiesenen Liquiditätsreserven marginal. Sie kann aber für Grundbesitzer oder deren Mieter im Einzelfall zu erheblichen Belastungen führen. Ist es wirklich klug und sozial gerechtfertigt, bei 10.8 Mio. aufgezeigten Liquiditätsreserven eine solche Steuererhöhung zu beschließen?

Wie ist das Verhalten einer FWG zu interpretieren, die bei Beschluss der Hebesatzsatzung sich der Stimme mit der Begründung enthält, sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Steuerpolitik des Landes machen zu lassen? Wenige Wochen später spielt dies offenbar keine Rolle mehr und Steuererhöhungen in Millionenhöhe werden ohne weitere Diskussion einfach durchgewinkt.  Hat da ein ähnlicher Sinneswandel stattgefunden, wie in Teilen der Fraktion offenkundig bei der Windenergie? Wäre der Beschluss auch so ausgefallen, wenn es erkennbare Proteste aus der Bevölkerung zu den Steuererhöhungen gegeben hätte?

Einnahmen und Steuern sind in der Gesamtbetrachtung nur ein Teil der Wahrheit. Natürlich muss man auch schauen, ob und in welcher Höhe Risiken auf der Ausgabenseite bestehen. Die für uns erkennbaren Risiken stehen jedenfalls in keinem Verhältnis zum geplanten Liquiditätsaufbau. Es bleiben genügend Mittel, um auch in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang in neue Infrastrukturprojekte investieren zu können. Geld war in der Vergangenheit und wird in der Zukunft nicht das Problem sein. Immer wieder betont Bürgermeister Weber, dass seine Verwaltung bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus belastet sei. Nicht abgearbeitete Investitionen von 1,6 Mio. Euro sind hierfür ein eindeutiges Indiz. In der mittleren Finanzplanung sind Investitionen von rd. 10 Mio. € vorgesehenen. Dazu kommen Restmittel aus 2016, die wegen der verspäteten Vorlage des Haushalts noch nicht in Maßnahmen umgesetzt werden konnten.  Es ist daher in hohem Maße unwahrscheinlich, dass die vorhandenen Liquiditätsreserven unter den bestehenden personellen Ressourcen nicht mehr als ausreichend sein sollten.

CDU und FWG haben eine Chance vertan. Eine Beratung über die Höhe der Steuererhöhung wäre unter Berücksichtigung dieser Argumente im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Biebergemünds sicherlich klug gewesen. Auch, um ein Zeichen in Richtung Wiesbaden zu setzen! Von beiden Fraktionen waren zudem sehr wenig sachliche Gegenargumente zu hören. Trotzdem kann man in einer Demokratie so entscheiden. Die beleidigende Art und Weise, in der der Fraktionsvorsitzende der CDU Buch zum wiederholten Mal die Haltung seiner Fraktion vorträgt, wird zunehmend unerträglich. Es ist schlicht eine Unverschämtheit, dem politischen Gegner Dummheit vorzuwerfen, nur weil er eine andere Meinung vertritt. Schade, dass dieser Stil in die Biebergemünder Gemeindepolitik einzieht, die in der Sache in der Vergangenheit von konstruktivem Diskurs und vor allem gegenseitigem Respekt geprägt war.

Die Zukunft wird zeigen, welche Strategie die klügere und damit die bessere gewesen wäre.

Einweihung der Grünen Mitte von Biebergemünd

Die Bürger von Biebergemünd können zu Recht mit Freude und Stolz auf das funktional und architektonisch äußert anspruchsvolle Gebäude- und Freiflächenensemble der neuen Grünen Mitte von Biebergemünd blicken.
Die schon jetzt einladende Selbstverständlichkeit dieser gemeindlichen Einrichtungen verdeckt, dass wir unser Geld hätten auch viel konzeptloser ausgeben können, indem wir z. B. ein neues Rathaus neben das Alte gestellt hätten, oder in dem wir die neue Kita Kassel irgendwo am Rand oder in der Ortslage von Kassel aufgebaut hätten, also beide Gebäude getrennt voneinander realisiert hätten. Weiterlesen