Windkraft

Unsere politischen Ziele und Standpunkte

Die Themen Windkraft und Bau von Windkraftanlagen beschäftigen sehr viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Es ist selbstverständlich, dass wir als SPD Faktion unsere Stadtpunkte hier auch noch einmal deutlich darstellen wollen.

Energiewende und erneuerbare Energien ja, aber so nicht!

Wir, die SPD, sind Befürworter der Energiewende, weg von fossilen und atomaren Brennstoffen hin zu umweltfreundlichen und erneuerbaren Energien. Hierzu zählen für uns neben CO2 neutralen Verbrennungsanlagen insbesondere Wasserkraft, Photovoltaik und auch – bei Aufstellung in wertvollen Landschaftsgebieten eingeschränkt – die Windkraft. Wir sind der Auffassung, dass an einer Energiewende kein Weg vorbei führen kann, wenn man die Umwelt und nachfolgende Generationen nicht dauerhaft belasten will. Wenn wir uns jedoch anschauen, wie in Deutschland, eigentlich in ganz Europa, ein solch wichtiges Projekt angegangen wird, packt uns das kalte Grauen. Statt volkswirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund zu stellen und eine im Sinn von Umwelt und Mensch sinnvolle Lösung zu finden, steht für uns erkennbar der unreflektierte Neubau von Stromquellen und das kommerzielle Interesse klar im Vordergrund. Wir vermissen eine klare Struktur, wir können keinerlei Koordination erkennen und wichtige Fragen, zur Speicherung der gewonnenen Energie sind nicht beantwortet und der Ausbau intelligenter Netze kommt nur schleppend voran. Dies liegt jedoch nicht an möglichen Lösungen, sondern ganz klar an der fehlenden Steuerung durch Bund und Europäische Union. Wir sind der festen Überzeugung, dass man ein Projekt mit dieser Komplexität, diesem Umfang und der dahinterstehenden volkswirtschaftlichen Bedeutung nicht den Kräften des Marktes überlassen kann und darf.

Windkraft in Biebergemünd

Auch wenn auf dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde noch keine Windkraftanlagen errichtet wurden, so sind die Auswirkungen bereits erkennbar. In angrenzenden
Gemeinden wurden bereits mehrere Anlagen errichtet, die weithin auch von Biebergemünd aus sichtbar sind. Aus landschaftlicher Sicht sind diese Anlagen zweifelsfrei ein störender Fremdkörper im Landschaftsbild, gerade wenn es sich um Naturparks wie Spessart, Rhön oder Vogelsberg handelt. Es ist für uns nicht erkennbar, warum ausgerechnet Potentialflächen in solchen Naturräumen ausgewiesen wurden, ohne zu prüfen, ob die formulierten Ziele der Energiewende nicht auch auf andere Art und Weise erreicht werden können. Auch hier wird deutlich, wie dringend es einer Länder übergreifenden Steuerung bedarf. Unserer Meinung nach sollten Planung und Bau von Windkraftanlagen solange zurückgestellt werden, bis deren konzeptionelle Notwendigkeit eindeutig nachgewiesen ist. Als politische Kraft bleibt uns nichts anderes übrig, als mit den rechtlichen Gegebenheiten und den Rahmenbedingungen umzugehen und zu versuchen, so lange und so gut wie möglich, Schaden von der Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten oder zumindest auf des geringste mögliche Maß zu reduzieren.

Die Strategie für Biebergemünd

Will man den Versuch unternehmen, unsere Region von Windkraftanlagen freizuhalten, dann geht dies nur über die Solidarität der betroffenen Kommunen. Uns ist bewusst, wie unendlich schwer es ist, eine solche Solidarität herzustellen. Zu vielfältig sind die Interessen aber auch die (finanziellen) Nöte unserer Nachbarn. Wir erkennen hier durchaus ein Wechselspiel zur ungenügenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich, die viele Kommunen zwingt, neue Einnahmequellen zu generieren. Da wir Realisten sind, wissen wir, dass es unendlich schwer werden wird, beim Thema Windkraft zu einer halbwegs einheitlichen Haltung zu gelangen und diese dann gemeinsam gegenüber Kreis und Land zu vertreten. Aber es möge sich bitte jeder die Frage beantworten, ob es zur Solidarität der Kommunen untereinander eine echte Alternative gibt. Wenn nur eine Kommune ihre Prioritäten anders setzt, brechen Dämme und der Bau von Windkraftanlagen kann ungezügelt von statten gehen. Parallel muss alles dazu unternommen werden, die gesetzgebenden Instanzen und überregionalen Planungsbehörden zu einer strukturierten Planung der Energiewende zu veranlassen. Diese muss alle Aspekte beinhalten und auch die Auswirkungen auf Lebensräume und den Menschen betrachten. Ob hierzu alleine die bereits bestehenden Gesetze und Regelungen des Natur- und Emissionsschutzes ausreichen, bezweifeln wir.

Die Rolle der Kommission für Erneuerbare Energien in Biebergemünd (KEEB)

Als Politiker in einer kleinen Gemeinde wie Biebergemünd muss man sich darüber im Klaren sein, dass man wenig unmittelbare Einflussmöglichkeiten hat. Umso mehr gilt es, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen.
Auf Initiative der Gemeindevertretung wurde als Organ des Parlaments die Kommission für Erneuerbare Energien Biebergemünd (KEEB) eingerichtet. Sie setzt sich aus jeweils 2 Vertretern der Fraktionen, dem Bürgermeister und dem Leiter des Bauamtes zusammen. Ziel der KEEB war es von Anfang an sich mit dem Thema erneuerbare Energien in Gänze auseinanderzusetzen. Auch wenn das Thema Windkraft wegen seiner Aktualität die Arbeit der KEEB dominiert, so werden und wurden auch diverse andere Möglichkeiten und Verfahren und deren Anwendungsmöglichkeit in Biebergemünd diskutiert und deren Einsatz geprüft. Als Beispiel sei an dieser Stelle die Prüfung einer Anbindung der Ortsteile Wirtheim und Kassel an das Fernwärmenetz der Bioenergie Wächtersbach genannt. Leider konnte das Vorhaben aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht weiterverfolgt werden. Zur Vermeidung des ungezügelten und nicht zu steuernden Ausbaus von Windkraftanlagen hat die KEEB mit Billigung des Parlaments beschlossen, einen eigenen Flächennutzungsplan aufzustellen. Ziel dabei war und ist, die Möglichkeiten für das Aufstellen von Windrädern so weit als möglich einzuschränken und vor allem Zeit zu gewinnen. Für uns, als SPD, ist der größte und entscheidendste Vorteil dieser Vorgehensweise, dass die Gemeinde das Heft des Handelns selbst in der Hand hält. So kann die Gemeinde Art und Umfang der Gutachten, die für die Aufstellung notwendig sind, selbst beeinflussen. Die Alternative hierzu wäre gewesen, dass jedes Bauvorhaben nach der bestehenden Rechtslage abgearbeitet worden wäre. Wir bezweifeln, dass dabei auch nur annähernd der Aufwand getrieben worden wäre, den die Gemeinde Biebergemünd hier getrieben hat. Die KEEB hat in den vergangenen Jahren in einem gesellschaftlich anspruchsvollen Thema – ohne substantielle Hilfe von Kreis und Land – einen inhaltlich hochwertigen und transparenten Diskurs über die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraftanlagen und der komplementären Flächen zum Ausschluss von Windkraftanlagen geführt Im Ergebnis liegt jetzt eine in ihrer Dichte und fachlichen Tiefe bemerkenswert ausführliche und aussagekräftige Kartierung der Gemarkung Biebergemünd vor, die als Grundlage für den Flächennutzungsplan und dessen Rechtssicherheit von großem Vorteil sind. Dabei konnten wichtige und ergänzende Erkenntnisse der örtlichen Naturschutzorganisationen mit einfließen. Der Plan wurde bisher noch nicht dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt, weil die Bewertung immer noch im Fluss ist und die in Frage kommenden Flächen kontinuierlich reduziert werden. Derzeit stehen für den Bau von Windkraftanlagen nur noch rund 1 % Gemarkungsanteil den vom Land vorgesehenen Gemarkungsanteil von rund 10.7% gegenüber. Das entspricht bereits einer Reduzierung der ursprünglich vorgesehenen Flächen von über 90 %.

Unser politisches Ziel

Unser Anliegen ist es, den Bau von Windkraftanlagen in Biebergemünd solange zurückzustellen, bis deren konzeptionelle Notwendigkeit in unserer Region eindeutig nachgewiesen ist und die Ausweisung von Flächen in schützenswerten Räumen auf null zu reduzieren.