Flüchtlinge

Wie positioniert sich die SPD Biebergemünd zur Flüchtlingssituation in unserer Gemeinde?

Warum kommen so viele Flüchtlinge nach Deutschland?

Die weltweiten gewaltsamen und kriegerischen Konflikte haben zu einem enormen Zuwachs von Flüchtlingen nach Europa und somit auch in unser Bundesland Hessen geführt. So ist etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung derzeit auf der Flucht. Ein Ende des Krieges in Syrien ist leider nicht in Sicht. Deshalb dürfte sich auch der Zuzug in 2016 kaum abschwächen. Insgesamt kamen 2015 über 100.000 Flüchtlinge und Asylbewerber nach Hessen, von denen rund 80.000 Menschen in unserem Bundesland geblieben sind und hier versorgt und aufgenommen werden mussten. Neben den erwähnten Syriern sind es auch Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak und Nordafrika.

In diesem Jahr rechnet die Landesregierung mit weiteren mindestens 60.000 Menschen, die hier in Hessen ankommen und bleiben wollen. Für unsere Gesellschaft und die Politik ist eine schnelle und erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber ganz entscheidend.

Was können kleine und mittlere Kommunen tun, um Flüchtlinge besser zu integrieren?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) setzt sich seit langem für ein umfangreiches Maßnahmenpaket ein, das Deutschland in den nächsten Jahren befähigt, der Herausforderung der Städte und Gemeinden durch die stetig steigenden Flüchtlingszahlen sowie der notwendigen Solidarität mit den Flüchtlingen gerecht zu werden. Für die notwendige Unterstützung der Kommunen kommen aus Bund und Ländern erste, wichtige Signale und auch die EU muss sich noch weiter an die veränderte Lage anpassen. Diese gesamtstaatliche Aufgabe erfordert große
Anstrengungen auf allen Ebenen. Dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass Migration schon immer zwei Seiten hatte: Den aktuellen Herausforderungen beim Umgang mit unerwartet hohen Flüchtlingszahlen stehen stets auch die Chancen gegenüber, die mit einer langfristigen Ansiedlung von Zuwanderern in Deutschland verbunden sind. Gerade angesichts der zunehmend spürbaren demografischen Schrumpfungsprozesse in den Flächenländern wird Integration mehr und mehr ein interessantes Element der städtischen Entwicklungsstrategie.

Wie kann Integration gelingen?

Eine Integration kann nur gelingen, wenn sie vom ersten Tag des Betretens deutschen oder europäischen Bodens vorbereitet wird. Jeder, der in eine Erstaufnahme hineinkommt, muss ein Papier in die Hand bekommen in seiner Muttersprache. In dem Papier wird klar gesagt: Dieses Geschenk der Deutschen, dass man erst mal ohne Bezahlung eine Unterkunft, einen Schlafplatz und eine Vollversorgung plus Taschengeld bekommt, muss durch eigene Anstrengungen im Asylheim beantwortet werden. Man erwartet die Teilnahme an allen Veranstaltungen im Heim. Der Deutschunterricht muss besucht werden, es muss in den ersten Tagen fleißig Deutsch gelernt werden.

Es müssen alle Arbeiten im Haus oder Heim von den Flüchtlingen erledigt werden, auch die Toilettenreinigung. Es müssen kommunale Arbeitsdienste, auch ohne Bezahlung, geleistet werden. Ein solches Papier muss nach Lektüre unterschrieben werden. Es gibt wenige Fälle, in denen sich Flüchtlinge nicht bereitfinden, den Deutschunterricht zu besuchen. Dann muss ihnen gesagt werden, dass sie in diesem Fall wieder abgeschoben werden. Und das muss auch sofort durchgeführt werden.

Jeder Mensch lebt durch Tätigsein. Das schlimmste Hindernis der Integration sind die Untätigkeit und Passivität, zu denen das deutsche Asylbewerbersystem nicht nur neigt, sondern die es verfügt. Die Menschen, die hier auf ihr Einleben warten, dürfen bis zu 17 Monate nichts tun, dürfen sich außerhalb der Bannmeile ihres Ortes nicht bewegen. Sie werden geradezu stillgestellt. Das ist für die Entfaltung der Selbstorganisation und die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft schmerzlich hinderlich.

Nur mit einer zügigen Aus- und Weiterbildung haben die meist jungen Menschen gute Chancen, Berufsqualifikationen zu erlangen und zu verbessern. Wenn dies nachhaltig gefördert und unterstützt wird, kann daraus ein erhebliches Nachwuchspotential für den deutschen Arbeitsmarkt entstehen.

Wie wollen wir mit dem Thema Flüchtlinge und Asylsuchende in unserer Gemeinde umgehen?

Die Themen Zuwanderung und Integration waren in der Vergangenheit überwiegend großstädtisch geprägt. Ländliche Räume spielten bislang sowohl in der öffentlichen politischen Debatte als auch in der Integrationsforschung eine untergeordnete Rolle. Das hat sich aber grundlegend geändert.

Biebergemünd bekam in 2014 Einundzwanzig, in 2015 Zweiundsiebzig und in diesem Jahr wohl etwa Zweihundertzwanzig Personen „zugeteilt“, die dann natürlich untergebracht werden müssen.

Die SPD Biebergemünds hat sich schon seit 2007 für ein Katasterplan unserer Gemeinde ausgesprochen, um den tatsächlichen Bestand an Wohnraum zu ermitteln. Hätten wir heute so einen Plan, würde es der Gemeinde leichter fallen, den wirklichen Wohnraumbedarf festzustellen. Daneben brauchen wir gemeindeeigene Grundstücke, auf den wir kurz- und mittelfristig Schnellbauhäuser erstellen können. Auch müssen wir das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ in unsere Fürsorgeplanung für alle Wohnungssuchende mit aufnehmen.

Für die gesamten zusätzlichen Aufgaben im Zuge der Flüchtlingsbewältigung, auch in den Kitas, bei der Jugendhilfe, bei Sozialdiensten und sämtlichen kommunalen Aufgaben müssen zusätzliche Kapazitäten und Neuanstellungen vorgenommen werden; denn mit dem bestehenden Personal ist das allein nicht mehr zu stemmen.

Für eine gelingende Integration sind Bildung, Sport und Kultur immens  wichtig. Daher muss das Angebot in diesen Bereichen ausgeweitet und  es müssen hierfür die personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Finanzierung sämtlicher mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen verbundenen Kosten muss in vollem Umfang vom Bund übernommen und von den Ländern an die Kommunen weitergereicht werden.

Bezogen auf die nachweislich von Flüchtlingen und Asylbewerbern begangenen Straftaten fordern wir eine rasche Ausweisung.