Immer wieder werden SPD-Fraktionsmitglieder angesprochen, ob die Gemeinde nichts gegen die prekäre Verkehrssituation in der Spessartstraße – zwischen Orber Weg und Neustraße – unternehmen will.

In diesem Bereich werden – in Fahrtrichtung Wirtheim – über lange Zeiträume Autos auf der rechten Fahrbahnseite geparkt. Dadurch kommt es täglich zu unnötigen Staus und unübersichtlichem Verkehrssituationen, die insbesondere Radfahrer in beiden Fahrtrichtungen in besonderer Weise gefährden.

Der Stop- und Go-Betrieb im innerörtlichen Verkehr führt insbesondere an Wochenenden zu größeren Blockaden im Verkehrsfluss verbunden mit unnötigen Lärm- und Abgas-Emissionen

Etliche Bürger aus der Ortsmitte von Kassel nehmen nicht mehr die kürzeste Route zu den Einkaufsmärkten in der Grünen Mitte, sondern umfahren aus Zeit- und Sicherheitsgründen über die Bieberer Straße und die B276-Ortsumgehungz diesen kritischen Bereich.

Ein Blick in das frei verfügbare Bodenrichtwertinformationssystem des Landes Hessen zeigt, dass die betroffenen Liegenschaften über ausreichend große Flächenreserven zur Schaffung von Parkflächen hinter der Bebauung (Gärten) verfügen und dort auch eine einfache Zuwegung von der Ringstraße möglich wäre. Aber auch direkt an der Spessartstraße wäre die Einrichtung von zusätzlichen Parkflächen möglich.

In unmittelbarer Nachbarschaft wurde bereits bei zwei vergleichbaren Liegenschaften die Parkproblematik vorbildlich gelöst.

In der sicheren Einschätzung, dass die Gemeinde an einem reibungsarmen und sicheren Verkehrsfluss in der Hauptdurchgangstraße von Kassel interessiert sein muss, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Wie wird die zuvor beschriebene prekäre Verkehrssituation durch den Gemeindevorstand gesehen und bewertet.
2. In welcher Form und Dichte sind Beschwerden dazu in der Verwaltung eingegangen
3. Welche Schlüsse, Ideen und Lösungsansätze werden/wurden bisher dazu entwickelt, gibt es dazu eine Zielstrategie /ein Projekt
4. Welche planungsrechtliche/ordnungspolitische Möglichkeiten stehen für eine Lösung zur Verfügung.
5. Gab es /gibt es Gespräche mit den Eigentümern zur Schaffung von Parkflächen innerhalb der ihrer jeweiligen Liegenschaftsflächen

Biebergemünd, 05.09.2020

Berthold Schum

SPD-Fraktionsvorsitzender

Antwort des Gemeindevorstandes:

Anfrage der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssituation in der

„Spessartstrasse“ im OT. Kassel vom 05.09.2020 – eingegangen am 06.09.2020 –

Bürgermeister Weber nimmt zu TOP 3 wie folgt Stellung:

1. Wie wird die zuvor beschriebene prekäre Verkehrssituation durch den Gemeindevorstand gesehen und bewertet:

Um die Verkehrssituation in der Spessartstraße im Ortsteil Kassel zu verbessern, wurde im Jahre 2017 angeregt, Parkbuchten einzurichten. Während eines Ortstermins mit der Leiterin unseres Ordnungsamtes und der Ordnungspolizeibeamtin konnte festgestellt werden, dass zwischen den Hausnummern 45 und 6 insgesamt 15 markierte Parkflächen, meist auf der bergseitigen Seite, und etwa 30 neue Halteverbotsschilder mit Zusatzzeichen „Parken in den gekennzeichneten Flächen erlaubt“, eingerichtet werden könnten. Nach einer Rücksprache mit dem zuständigen Verkehrssachbearbeiter bei der Polizeistation in Gelnhausen, werden erhebliche Probleme bei der Einrichtung solcher markierten Parkflächen gesehen. Nach der von dort abgegebenen, schriftlichen Stellungnahme ist das Parken innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich erlaubt, wenn es nicht durch Vorschriften der StVO verboten ist. Somit hätten die zwischen den Parkmarkierungen liegenden Restflächen auf der gesamten Strecke, in der kein Verkehrsteilnehmer parken soll, mit einem Halteverbot und damit verbunden mit sehr vielen Schildern versehen werden müssen. Daher wurde von dort eher eine komplette Halteverbotsbeschilderung, anstatt der Einrichtung der angedachten Parkbuchten vorgeschlagen. Während der beiden Verkehrsschauen in den Jahren 2014 und 2016 wurde jeweils auch die Spessartstraße mit der Parksituation begutachtet. Die Teilnehmer dieser beiden Schauen konnten keine verkehrsrechtlichen Beanstandungen feststellen und haben auch keine Verbesserungsvorschläge für diesen Bereich. Die aktuelle Situation des ruhenden Verkehrs stellt auch gleichzeitig eine Geschwindigkeitsreduzierung dar, die nicht zu unterschätzen ist. Im Jahre 2017 wurde aus der Bevölkerung die Anbringung eines Spiegels in der Ausfahrt der Straße Orber Weg beantragt. Dieser positive Beitrag zur Verkehrssicherung scheiterte am Veto eines Grundstückseigentümers, der sein Grundstück für diesen Zweck nicht zur Verfügung stellte. Von Seiten der Bevölkerung zum Thema Verbesserung der Verkehrssituation der Spessartstraße haben sich in letzter Zeit eher Anwohner über die auf der Straße parkenden Fahrzeuge in Höhe des Anwesens Nr. 35a beschwert. Die gesamte Problematik wurde in einer Gemeindevorstandssitzung besprochen und im Anschluss daran ein Planungsentwurf erarbeitet. Letztmalig wurde seitens des Gemeindevorstands am 20.12.2017 beschlossen, dass keine großflächigen Änderungen im Bereich Spessartstraße vorgenommen werden sollen. Eine bereits eingezeichnete Parkbucht in der Nähe der Ausfahrt Neustraße wurde in diesem Zuge entfernt.

2. In welcher Form und Dichte sind Beschwerden dazu in der Verwaltung eingegangen:

Nennenswerte Beschwerden von Seiten der Bevölkerung, der Anwohner, des Schülernahverkehrs, und des Linienverkehrs sind in den letzten Monaten nicht an die Gemeinde herangetragen worden, eher das „zu schnelle Fahren“ ist ein Thema, welches durch den „Stop- and Go Betrieb“ begünstigt wird. Durch parkende Fahrzeuge wird der Verkehrsfluss zum Thema Geschwindigkeitsreduzierung verbessert. Das zeitlich begrenzte Halteverbot gegenüber der Metzgerei Niedenthal wurde durch die Schließung des Geschäftes aufgehoben, Grund der Aufstellung war das Ein- und Ausfahren des Fahrzeugs mit großem Anhänger zu Märkten in der Umgebung. In der Verkehrsschau 2018 wurde angeregt, von der Dorfmitte kommend gegenüber dem Anwesen der derzeitigen Post vor der Einfahrt Orber Weg eine Straßenmarkierung als Halteverbot auf der Fahrbahn anzubringen, um hier eine verbesserte Ausfahrt aus dem „Orber Weg“ kommend herbeizuführen. Diesem Vorschlag wurde von Seiten der Straßenverkehrsbehörde nicht entsprochen, da der Postagentur dadurch Parkmöglichkeiten entzogen würden, die sie benötigt.

3. Welche Schlüsse, Ideen und Lösungsansätze werden/wurden bisher dazu entwickelt, gibt es dazu eine Zielstrategie/ein Projekt:

Von Seiten der Straßenverkehrsbehörde sind aktuell keine Zielstrategien oder Projekte geplant. Die Einrichtung von zusätzlichen Parkflächen kann nur im Rahmen der endgültigen Entwurfsplanung zum Ausbau der Spessartstraße realisiert werden. Die Entwurfsplanung soll nach der Durchführung der notwendigen europaweiten Ausschreibung der Ingenieurleistungen im Jahre 2021 abgeschlossen werden.

4. Welche planungsrechtlichen/ordnungspolitischen Möglichkeiten stehen für eine Lösung zur Verfügung:

Planungsrechtliche Möglichkeiten zur Lösung der Problematik stehen nur in der Form zur Verfügung, dass durch die Aufstellung des Bebauungsplanes entsprechende Festlegungen getroffen werden. Allerdings steht ein solches umfangreiches Vorhaben mit dem damit verbundenen Aufwand und der Kosten in keinem Verhältnis zur Lösung der Problematik. Auf die ordnungspolitischen Möglichkeiten wie Halteverbote usw. wurde bereits eingegangen.

5. Gab es/gibt es Gespräche mit den Eigentümern zur Schaffung von Parkflächen innerhalb ihrer Liegenschaften:

Seitens der Gemeinde gab es bisher keine Gespräche zur Schaffung von Parkflächen innerhalb der jeweiligen Liegenschaften. Eine Lösung ist derzeit nur im Rahmen der Planung für den Ausbau der Spessartstraße denkbar.